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04.
09.18

Eine Übersicht: Das neue Verpackungsgesetz 2019

Eine Übersicht: Das neue Verpackungsgesetz 2019

Ab dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) und löst die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackungV) ab. Das Ziel hinter der Reform sind vor allem eine Stärkung von Recycling und Mehrweg sowie mehr Transparenz in der Entsorgung. Den wachsenden Müllbergen in Deutschland soll somit entgegengewirkt und die Verteilung von Kosten fairer gestaltet werden. Doch welche Änderungen ergeben sich daraus für Online-Händler? Wir fassen zusammen, was Sie wissen müssen!

Dabei bleibt es: Händler, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen, müssen diese bei einem Dualen System linzensieren. Verpackungsmüll, der beim Endverbraucher anfällt, muss also angezeigt werden. Darüber wird ein sogenannter Systembeteiligungsvertrag zwischen Händler und Dualem System abgeschlossen. Die anfallenden Gebühren sollen eine finanzielle Beteiligung an der Entsorgung und Verwertung von Verpackungen gewährleisten. Bisher richten sich die Abgaben vor allem nach der Masse, doch ab 2019 soll der Fokus auf der Verwertbarkeit liegen. Die Recyclingquoten sollen steigen.

Das ist außerdem neu: Als Kontrollinstanz geschaffen wurde die sogenannte Zentrale Stelle, bei der sich Händler zusätzlich zum Vertragsabschluss mit einem Dualen System registrieren müssen. Das muss geschehen, bevor mit Ware befüllte Verpackungen in den Umlauf geraten. Andernfalls dürfen die betreffenden Produkte nicht verkauft werden. Anzugeben sind dann Registrierungsnummer, Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen sowie Name des Systems und Zeitraum der Systembeteiligung. So wird ein Datenabgleich zwischen Zentraler Stelle und Dualem System möglich. Sich zu registrieren ist Pflicht – und dient der Transparenz. Denn wer wie viel und welchen Müll in Umlauf bringt, das ist nun im Register LUCID öffentlich einsehbar, auch für die Konkurrenz. Bis zu 200 000 Euro und ein sofortiges Betriebsverbot drohen bei nicht gesetzeskonformen Vorgehen. Auch kleine Händler sind gewarnt, denn selbst minimale Mengen müssen gemeldet werden.

Ihre Pflichten als betroffener Händler: Neben einer Registration bei der Zentralen Stelle und einer Systembeteiligung muss nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Vollständigkeitserklärung zum tatsächlich angefallenen Verpackungsmüll eingereicht werden. Dies gilt allerdings nur, wenn diverse Mengen an systembeteiligungspflichtiger Verpackungen erreicht werden. Bei Papier beispielsweise sind das 50 000 Kilogramm pro Jahr. Die Erklärung muss jährlich bis zum 15. Mai erfolgen.